Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache versprochen, gegen einen sogenannten ‚Deep State‘ vorzugehen, der seiner Aussage nach das Land destabilisiere. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eines Agrarskandals, bei dem mutmaßlich EU-Subventionsgelder in Höhe von 23 Millionen Euro veruntreut wurden.
Politische Krise durch Agrarskandal
Der Skandal hat bereits zum Rücktritt mehrerer Regierungsmitglieder geführt und eine politische Krise ausgelöst. Mitsotakis bezeichnete die Vorfälle als ‚Wendepunkt‘ und forderte eine schnelle Untersuchung durch die EU-Behörden. ‚Dies ist ein Moment, in dem wir uns entscheiden müssen, ob wir weiterhin zulassen, dass Korruption und Misswirtschaft unser Land schwächen‘, so der Premierminister.
EU-Untersuchung gefordert
Der griechische Regierungschef hat die EU-Behörden aufgefordert, schnellstmöglich Anklage gegen die mutmaßlich beteiligten Abgeordneten zu erheben. Die Ermittlungen sollen klären, inwieweit staatliche Strukturen in den Betrug verwickelt waren. Mitsotakis betonte, dass sein Kabinett entschlossen sei, Transparenz und Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.
Quellen: The Guardian, Euronews