Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass die 2021 in Ungarn verabschiedeten Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoßen. Diese Gesetze, die unter anderem Informationen über Homosexualität und Transidentität für Minderjährige verbieten, wurden als diskriminierend eingestuft.
Das Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für die neue Regierung unter Premierminister Peter Magyar dar, der kürzlich die 16-jährige Herrschaft von Viktor Orbán mit einem überwältigenden Wahlsieg beendete. Magyar, der bereits angekündigt hat, die Diskussion über die LGBTQ-Rechte auf die politische Agenda zu setzen, steht nun unter Druck, wie er mit den EU-Vorgaben umgehen wird.
Die Entscheidung des EuGH könnte auch weitreichende Folgen für Ungarns Beziehungen zur EU haben, da die Mitgliedsstaaten darauf bestehen, dass alle Gesetze den gemeinsamen Werten und Normen entsprechen. Beobachter warten gespannt, ob die neue Regierung unter Magyar bereit ist, die umstrittenen Gesetze zu reformieren oder ob sie an Orbáns Linie festhält.
Quellen: FAZ Online, ARD Tagesschau, France 24