Der kambodschanische Oppositionsführer Kem Sokha hat am 1. Mai 2026 eine Niederlage vor dem Berufungsgericht in Phnom Penh erlitten. Das Gericht wies seine Berufung gegen eine Verurteilung wegen Hochverrats zurück und bestätigte die zuvor verhängte Strafe von 27 Jahren Hausarrest. Zudem wurde ein weiteres Reiseverbot von fünf Jahren auferlegt.
Kem Sokha, ehemaliger Präsident der Cambodia National Rescue Party (CNRP), wurde im Jahr 2018 verhaftet und wegen angeblicher Verschwörung mit ausländischen Mächten angeklagt. Seine Verurteilung und die damit verbundenen Strafen haben international für Kritik gesorgt, da viele Beobachter die Entscheidung als politisch motiviert erachten.
Die CNRP wurde 2017 von der kambodschanischen Regierung aufgelöst, was die politische Landschaft des Landes stark veränderte. Kem Sokhas Verhaftung und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurden von Menschenrechtsorganisationen als Teil eines umfassenderen Versuchs der Regierung interpretiert, die Opposition zu unterdrücken und die politischen Freiheiten einzuschränken.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die politische Stabilität in Kambodscha haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die allgemeine Menschenrechtslage im Land.
Quellen: The Diplomat