Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat Berichten zufolge Polen verlassen und sich in den USA niedergelassen. Dies geschieht inmitten schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn, die den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Mittel und die illegale Überwachung von politischen Gegnern betreffen. Ziobro war zuvor in Ungarn untergekommen, wo er Asyl erhalten hatte, nachdem er von der neuen ungarischen Regierung unter Premierminister Péter Magyar bedroht wurde, die eine Auslieferung in Erwägung zog.
Die Flucht Ziobros ist ein bedeutendes Ereignis, da er eine Schlüsselrolle in der polnischen Politik spielte und mit seiner Partei, der Recht und Gerechtigkeit (PiS), eng mit der aktuellen Regierung verbunden ist. Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, werfen ein Licht auf die Praktiken der polnischen Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Quellen: Politico Europe, Notes from Poland