Der ehemalige Justizminister Polens, Zbigniew Ziobro, ist nach einem Machtwechsel in Ungarn in die Vereinigten Staaten geflohen. Er bestätigte am Sonntag, dass er Ungarn verlassen hat, nachdem er dort im vergangenen Jahr Asyl von der Regierung des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhalten hatte. In Polen wird Ziobro wegen des Vorwurfs, eine organisierte kriminelle Vereinigung geleitet und Macht missbraucht zu haben, per Haftbefehl gesucht.
Die Entwicklung wirft Fragen zur Integrität der polnischen Justiz und des politischen Systems auf. Ziobro, ein prominentes Mitglied der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat die Vorwürfe wiederholt bestritten und bezeichnet sie als politisch motiviert. Sein Weggang aus Ungarn könnte als Flucht vor der Strafverfolgung interpretiert werden, da die ungarische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten nicht mehr bereit ist, Personen zu schützen, die in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden.
Die Situation ist besonders brisant, da sie die Spannungen zwischen den beiden Ländern und die Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU beleuchtet. Während Ungarn unter Orbán als sicherer Hafen für umstrittene Politiker galt, könnte sich dies nun ändern.
Quellen: The Guardian, ZEIT Online