Sachsen-Anhalt steht vor einer kontroversen Debatte über das Bürgergeld. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat heute erneut betont, dass er eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld einführen möchte. Sein Vorschlag sieht vor, dass diese Personen entweder gemeinnützige Arbeiten verrichten oder als Erntehelfer tätig werden.
Schulze kritisierte, dass aktuell zu viele Menschen Leistungen beziehen, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. „Es gibt zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen wird“, so der Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. Er appellierte an die Gesellschaft, die Verantwortung für die Unterstützung Bedürftiger nicht nur dem Staat zu überlassen, sondern auch aktiv zu handeln.
Diese Forderungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da Sachsen-Anhalt im September einen neuen Landtag wählen wird. Aktuelle Umfragen zeigen einen Anstieg der AfD-Umfragewerte, was Schulze und seine Partei unter Druck setzt, klare Positionen zu beziehen. Die Diskussion um das Bürgergeld und die damit verbundenen Arbeitsverpflichtungen könnte somit auch ein zentrales Thema im Wahlkampf werden.
Quellen: MDR, Welt Online, Der Tagesspiegel, Spiegel Online