Die philippinische Regierung hat die Festnahme des Senators Ronald ‚Bato‘ dela Rosa angeordnet, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verantworten muss. Justizminister Jesus Crispin Remulla betonte, dass die Behörden alles daran setzen werden, den flüchtigen Senator zu fassen. Dela Rosa, der von 2016 bis 2018 Polizeichef war, steht im Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen während der umstrittenen Drogenbekämpfung unter der ehemaligen Präsidentschaft von Rodrigo Duterte beteiligt gewesen zu sein.
In einer Pressekonferenz erklärte Remulla, dass die Regierung keinerlei Toleranz gegenüber Personen zeigen wird, die Dela Rosa bei seiner Flucht unterstützen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Gesetze durchzusetzen“, sagte er. Diese Festnahme ist Teil einer breiteren Anstrengung, die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen zu stärken.
Die Anordnung zur Festnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtssituation auf den Philippinen genau beobachtet. Dela Rosa selbst hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen und stellt sich als Opfer einer internationalen Verschwörung dar.
Quellen: Al Jazeera English