In Bolivien hat Präsident Rodrigo Paz inmitten massiver Proteste eine umstrittene Gesetzesänderung zurückgenommen, die seine Befugnisse zur Verhängung eines Ausnahmezustands erheblich eingeschränkt hätte. Die Entscheidung zur Aufhebung der sogenannten Gesetz 1341 wurde am Mittwoch, dem 27. Mai 2026, kurz nach ihrer Verabschiedung durch das bolivianische Parlament bekannt gegeben.
Das nun aufgehobene Gesetz hatte vorgesehen, die Möglichkeiten des Präsidenten, den Ausnahmezustand auszurufen und damit verbundene Sonderbefugnisse zu nutzen, deutlich zu reduzieren. Diese Kompetenzen erlauben es der Regierung unter anderem, bestimmte Bürgerrechte wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vorübergehend einzuschränken, um auf Krisensituationen zu reagieren.
Die Entscheidung zur Aufhebung der Gesetzesänderung fiel inmitten von landesweiten Protesten, bei denen Tausende Menschen gegen die Regierungspolitik und für mehr demokratische Mitbestimmung demonstrierten. Die Proteste, die von sozialen und politischen Spannungen angetrieben werden, hatten sich in den letzten Wochen intensiviert, nachdem die Regierung mit einem harten Durchgreifen gegen die Demonstrationen gedroht hatte.
Die Rücknahme des Gesetzes wird von vielen als ein Versuch gesehen, die Lage zu beruhigen und der Opposition entgegenzukommen. Kritiker hatten befürchtet, dass die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährden könnte.
Quellen: Agência Brasil, ZEIT Online