Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, schnell über mögliche Anklagen gegen Abgeordnete seiner konservativen Partei Neue Demokratie zu entscheiden. Hintergrund ist ein Untersuchungsverfahren zu mutmaßlichem Betrug mit EU-Agrarsubventionen.
Wie europäische Staatsanwälte bereits im vergangenen Jahr bekanntgaben, sollen Dutzende griechische Viehzüchter Besitzansprüche auf Weideland gefälscht haben, um Millionenbeträge an EU-Fördermitteln zu erhalten. Der Skandal belastet zunehmend die griechische Regierung, die sich um Schadensbegrenzung bemüht.
Politische Auswirkungen
Mitsotakis betonte die Notwendigkeit einer raschen Klärung, um die politischen Folgen des Falls einzudämmen. Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, nicht entschieden genug gegen den mutmaßlichen Betrug vorzugehen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt weiter in dem komplexen Fall, der das Vertrauen in die Verwendung europäischer Agrargelder erschüttert.
Quellen: France 24