Zivilgesellschaft fordert Referendum zum Verfassungsänderungsgesetz

In Simbabwe hat eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Ablehnung gegenüber dem umstrittenen Verfassungsänderungsgesetz Nummer 3 (CAB3) deutlich gemacht. Sie fordern, dass die vorgeschlagenen Änderungen in einem nationalen Referendum zur Abstimmung gebracht werden, um die Stimmen der Bürger zu hören.

Die Organisationen argumentieren, dass die Änderungen tiefgreifende Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen des Landes haben könnten. „Ein Referendum ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Bürger in einem so wichtigen Prozess beteiligt sind und ihre Meinung äußern können“, sagte ein Sprecher der Koalition.

Das Gesetz, das von der Regierung eingebracht wurde, wird von vielen als Versuch angesehen, die Macht der Regierung zu stärken und die Rechte der Bürger zu beschneiden. Die Diskussionen über CAB3 haben in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen für Kontroversen gesorgt, wobei zahlreiche Stimmen eine transparente und demokratische Abstimmung fordern.

Quellen: AllAfrica