Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sorgt ein Beschluss von CDU und linken Parteien für Diskussionen. Die Parteien dürfen künftig nur eine bestimmte Anzahl an Wahlplakaten aufhängen, um die Verkehrssicherheit und das Stadtbild zu wahren. Diese Maßnahme wurde jedoch von der AfD scharf kritisiert. Sie wirft den anderen Parteien vor, mit den neuen Regeln eine gezielte Benachteiligung ihrer politischen Kampagne zu betreiben.
Die AfD bezeichnet die genannten Gründe für die Deckelung als „an den Haaren herbeigezogen“ und sieht sich im Zentrum eines politischen Spiels, das darauf abzielt, ihre Sichtbarkeit im Wahlkampf zu verringern. Die Diskussion über die Anzahl der Wahlplakate wirft erneut Fragen über die Fairness und Transparenz im politischen Wettbewerb auf, insbesondere in der Vorbereitungsphase zu den bevorstehenden Wahlen.
Der Bezirksbürgermeister äußerte sich zu den Bedenken und betonte, dass die Regelung nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet sei, sondern dem Wohl der Allgemeinheit diene. Die AfD plant, gegen diesen Beschluss rechtlich vorzugehen und hofft, die Anzahl der Plakate über die Gerichte wieder erhöhen zu können.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel