Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die in Berlin angestrebten Vergesellschaftungspläne einzuleiten. CSU-Politiker argumentieren, dass diese ’sozialistischen Methoden‘ die private Eigentumsordnung in Deutschland gefährden würden. ‚Wir sehen die Investitionsbereitschaft in ganz Deutschland auf dem Spiel‘, erklärte ein Sprecher der CSU.
Der Konflikt hat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die bayerische Regierung befürchtet, dass ähnliche Pläne in anderen Bundesländern nachziehen könnten, was zu einer Abwanderung von Investoren führen würde. Dies könnte insbesondere für Bayern als wirtschaftlich starkes Bundesland negative Folgen haben.
Die CSU fordert daher eine klare Positionierung des Bundes und sieht in den Vergesellschaftungsplänen eine direkte Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland. Ein entsprechender Antrag zur Klärung der Rechtslage soll umgehend eingereicht werden.
Quellen: Welt Online, Süddeutsche Zeitung