In Simbabwe hat das Parlament am Donnerstag den umstrittenen Verfassungsänderungsentwurf (No. 3, CAB3) angenommen, der die Amtszeit des aktuellen Präsidenten Emmerson Mnangagwa um zwei Jahre verlängert. Der Gesetzentwurf erhielt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und steht nun kurz davor, Gesetz zu werden.
Das Gesetz sieht zudem vor, die direkten Präsidentschaftswahlen abzuschaffen, was zu erheblicher Besorgnis unter den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft führt. Die Constitution Defenders Forum (CDF) hat die Abgeordneten kritisiert und behauptet, sie hätten persönliche Interessen über die demokratische Zukunft des Landes gestellt.
Die Mehrheit der Abgeordneten, die an der Debatte teilnahmen, sprach sich für den Gesetzentwurf aus, was eine grundlegende Änderung der politischen Landschaft in Simbabwe bedeuten könnte. Gegner des Gesetzes befürchten, dass dies die Demokratie untergräbt und die Macht des Präsidenten weiter festigt.
Die Entscheidung wird von vielen als Versuch gewertet, die Kontrolle über die politischen Prozesse zu behalten und die Machtverhältnisse im Land zu seinen Gunsten zu verändern. Die Opposition plant, gegen diese Entscheidung vorzugehen und hat bereits Proteste angekündigt.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa, BBC News – Africa