Ungarn hat erneut ein EU-Hilfspaket für die Ukraine blockiert, was die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich einschränkt. Da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, kann Budapest allein die Unterstützung für Kiew verhindern.
Weber fordert Reformen
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisiert die aktuelle Blockade scharf. Der CSU-Politiker warnt davor, dass die EU durch solche Vetos zum „Spielball der Großmächte“ werden könnte. Weber spricht sich für eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der EU aus, um solche Blockaden künftig zu verhindern.
Die Situation zeigt erneut die politischen Spannungen zwischen Ungarn und der EU, insbesondere in Fragen der Ukraine-Politik. Experten befürchten, dass solche Blockaden die europäische Solidarität und Handlungsfähigkeit langfristig schwächen könnten.
Quellen: Spiegel Online