Der Verfassungsrat in Senegal hat am 10. Juli 2026 entschieden, dass der am 29. Juni von den Abgeordneten der PASTEF-Partei verabschiedete Gesetzesentwurf zur Überprüfung der Befugnisse des Präsidenten Bassirou Diomaye Faye verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung wird als schwerer Rückschlag für Ousmane Sonko angesehen, der sowohl an der Spitze der PASTEF-Partei als auch der Nationalversammlung steht.
Der umstrittene Gesetzesentwurf zielte darauf ab, die Macht des Präsidenten zu beschneiden und die politische Landschaft im Senegal zu verändern. Mit der Ablehnung durch den Verfassungsrat wird Sonko, der als Kritiker der aktuellen Regierung gilt, weiter in seiner politischen Agenda gehemmt. Die Entscheidung könnte das politische Klima im Senegal weiter anheizen, da Sonko bereits in der Vergangenheit aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Äußerungen ins Visier der Behörden geraten ist.
Die politische Situation in Senegal bleibt angespannt, und Beobachter befürchten, dass diese Entwicklungen die Stabilität des Landes beeinträchtigen könnten. Ousmane Sonko wird voraussichtlich weiterhin versuchen, seine Position zu stärken, während die Regierung von Diomaye Faye ihre Kontrolle über die politischen Prozesse im Land behauptet.
Quellen: The Africa Report