– Die geplante Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt kann wie vorgesehen stattfinden. Die Stadtverwaltung hat nach Absprache mit Polizei und Staatsanwaltschaft beschlossen, von einem Verbot abzusehen. Dennoch wurden Auflagen verhängt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
– Ein zentraler Punkt ist der Ausschluss eines bestimmten Redners, dessen Teilnahme als rechtlich problematisch eingestuft wurde. Die Behörden begründen dies mit vorherigen Äußerungen, die als hetzerisch oder extremistisch eingestuft wurden. Ansonsten sei die Versammlung aber als legitime Meinungsäußerung im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit anzusehen.
– Die Demonstration soll am kommenden Samstag vor dem Frankfurter Rathaus beginnen und anschließend durch die Innenstadt führen. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden und hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept erstellt, das den Schutz aller Bürger gewährleisten soll.
– Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg begrüßte die Entscheidung, geordneten Protest zuzulassen. „Frankfurt ist eine weltoffene Stadt“, so ihre Aussage gegenüber der Presse. „Aber weltoffen heißt nicht ungeschützt. Wir lassen Demonstrationen zu, solange sie friedlich und rechtskonform bleiben.“ Die Polizei wird die Veranstaltung eng begleiten und bei Verstößen konsequent eingreifen.
Quellen: FAZ Online