Am dritten Jahrestag des Migrationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Tunesien haben 46 internationale Menschenrechts- und humanitäre Organisationen scharfe Kritik an der Fortsetzung der Zusammenarbeit geübt. Das am 16. Juli 2023 unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) sei zunehmend mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verbunden, darunter illegale Zurückweisungen, willkürliche Festnahmen und die systematische Kriminalisierung von Migrant:innen und Flüchtlingen in Tunesien.
In einer gemeinsamen Erklärung, die heute von Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht wurde, fordern die Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, öffentlich gegen die Menschenrechtslage in Tunesien Stellung zu beziehen und die finanzielle Unterstützung für tunesische Behörden einzustellen, die an repressiven Migrationskontrollen beteiligt sind. Die Mittel der EU hätten direkt dazu beigetragen, ein System zu finanzieren, das Abschottung über Menschenrechte stelle.
Die Organisationen berichten von zunehmenden Fällen von Gewalt, Diskriminierung und gewaltsamen Rückführungen – insbesondere gegen Menschen afrikanischer Herkunft, die in Tunesien leben. Seit Inkrafttreten des Abkommens hätten sich die Bedingungen für Schutzsuchende und Migrant:innen stark verschlechtert, während die tunesische Regierung ihre Politik der Abschottung weiter verschärft habe.
Die Kritik richtet sich auch an die EU, die durch finanzielle und logistische Unterstützung indirekt an diesen Verstößen beteiligt sei. Die Organisationen mahnen, dass die EU ihre Verantwortung nicht auf die tunesische Regierung abwälzen dürfe – gerade dann nicht, wenn europäische Gelder in den Aufbau von Strukturen fließen, die systematisch gegen internationales Recht verstoßen.
Die Unterzeichner der Erklärung fordern eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Migrationspolitik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen müsse – auch gegenüber Partnerländern wie Tunesien.
Quellen: AllAfrica – North Africa, AllAfrica – Latest