Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich in einem aktuellen Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine tiefgreifende Modernisierung des Steuersystems ausgesprochen. Unter dem Motto „Gartenschere statt Kettensäge“ plädiert er dafür, Bürokratie gezielt zu reduzieren und die Steuererklärung künftig mit nur einem Klick abzuwickeln.
Bayaz betonte im Gespräch mit den FAZ-Journalisten Loehr und Pennekamp, dass digitale Technologien es längst ermöglichten, Steuerdaten automatisch zwischen Behörden, Arbeitgebern und Finanzämtern auszutauschen. „Wir haben die Technik – warum sollen Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr dieselben Formulare ausfüllen?“, fragte der Minister. Sein Ziel sei eine „Vorbelegung light“, bei der fast alle Daten automatisch erfasst und nur noch bestätigt werden müssten.
Zugleich warnte Bayaz vor übereilten Gesetzesentwürfen, die mehr Verwaltungsaufwand schaffen, statt ihn abzubauen. Er forderte eine gründliche Prüfung jedes neuen Gesetzes auf Bürokratie-Kosten. „Wenn eine neue Regelung zehn zusätzliche Formulare erfordert, muss sie schon sehr gut begründet sein.“
Die Aussagen des grünen Ministers fallen in eine Phase intensiver Debatte über die digitale Souveränität der Länder. Baden-Württemberg gilt als Vorreiter in der Digitalverwaltung, doch der Bund bleibt für das Steuerrecht zuständig. Bayaz signalisierte, dass er die Bundesregierung stärker unter Druck setzen will, um bundesweite Lösungen voranzutreiben.
Quellen: FAZ Online