Die politische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, nachdem die Bürgermeisterin von İzmit, Fatma Kaplan Hürriyet, am Dienstag von der Polizei festgenommen wurde. Hürriyet, die der oppositionellen CHP angehört, sieht sich Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft gegenüber, die sie vehement bestreitet.
Die Festnahme fand im Rahmen einer umfangreichen Razzia statt, die gegen mehrere Beamte und lokale Politiker gerichtet war. Die CHP hat in den vergangenen Monaten erheblichen Druck von der Regierung erfahren, und diese Festnahme wird als Teil der anhaltenden Repression gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei gesehen.
In einer Erklärung wies Hürriyet die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert. Ihre Festnahme wird von vielen als weiterer Schritt zur Schwächung der Opposition in einem Land gesehen, in dem die Meinungsfreiheit und die politischen Rechte zunehmend eingeschränkt werden.
Die CHP hat sich in der Vergangenheit für eine Vielzahl von Reformen eingesetzt und steht in direkter Opposition zur herrschenden AKP. Die Festnahme von Hürriyet könnte die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter verschärfen und die ohnehin angespannten gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei beeinflussen.
Quellen: ZEIT Online, Spiegel Online