New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat kürzlich in einer Videobotschaft bestätigt, dass die Stadt nicht die rechtliche Grundlage hat, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. Dies folgt auf seine frühere Ankündigung, dass er Netanjahu verhaften würde, sollte dieser im September für die UN-Vollversammlung nach New York reisen.
Der Haftbefehl, der Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, wurde am 21. November 2024 erlassen. Mamdani erklärte, dass die Stadtverwaltung nicht die unabhängige rechtliche Autorität besitzt, um diesen Haftbefehl durchzusetzen. Stattdessen appellierte er an die US-Regierung, aktiv zu werden und die Situation zu klären.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung internationaler Haftbefehle in den USA sind komplex und unterliegen verschiedenen nationalen und internationalen Gesetzen. Mamdani betonte, dass ohne eine klare rechtliche Grundlage eine Festnahme nicht möglich sei.
Quellen: ABC7 New York, FAZ Online