Der Kongress von Nicaragua, der unter der Kontrolle des langjährigen Präsidenten Daniel Ortega steht, hat am Sonntag einen „Arbeitsplan“ zur Umsetzung von Ortgas Anordnung zur Aussetzung aller zukünftigen Wahlen bekannt gegeben. Diese Ankündigung hat weltweit Besorgnis ausgelöst und wurde von der US-Regierung sowie den Vereinten Nationen stark verurteilt.
Der US-Außenminister forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen das autoritäre Regime von Ortega zu vereinen und Maßnahmen zu ergreifen, um die demokratischen Werte und die Menschenrechte in Nicaragua zu schützen. Der Schritt, die Wahlen auszusetzen, wird als weiterer Versuch angesehen, die Kontrolle über das Land zu festigen und jeglichen politischen Wettbewerb zu unterdrücken.
Die Entscheidung des Kongresses könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Nicaraguas haben, da sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes untergräbt und mögliche Proteste seitens der Bevölkerung auslösen könnte. Experten warnen davor, dass dies die ohnehin angespannte Lage im Land weiter verschärfen könnte.
Quellen: The Guardian