In Bremen wird das Fahren ohne gültigen Fahrschein seit fast einem Jahr nicht mehr als Straftat verfolgt. Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) zieht nun eine erste Bilanz dieser umstrittenen Entscheidung. Die Regelung könnte bald bundesweit Schule machen.
Bremen als Vorreiter
Als erstes Bundesland hatte Bremen im vergangenen Jahr beschlossen, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Stattdessen handelt es sich nun um eine Ordnungswidrigkeit. „Die Entkriminalisierung war überfällig“, so Schilling. Die Maßnahme entlastet nicht nur die Gerichte, sondern verhindert auch, dass Menschen aufgrund kleiner Vergehen in die Schuldenfalle geraten.
Auswirkungen auf die Praxis
Laut Schilling hat sich die Situation seit der Änderung deutlich entspannt. Die Zahl der Verfahren sei drastisch gesunken, ohne dass es zu einem spürbaren Anstieg von Schwarzfahrten gekommen sei. Die Senatorin betont jedoch, dass weiterhin Bußgelder verhängt werden. „Es geht nicht um Straffreiheit, sondern um Verhältnismäßigkeit“, erklärt sie.
Die Bremer Erfahrungen könnten nun die bundesweite Debatte beeinflussen. Auf Bundesebene wird derzeit diskutiert, Schwarzfahren generell aus dem Strafrecht zu streichen. Bremen zeigt damit einmal mehr seine Rolle als Labor für progressive Justizpolitik.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Spiegel Online – Schlagzeilen