Das Bundesland Hessen plant die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan auf auch solche Ausreisepflichtige, die keine Straftaten begangen haben. Bisher waren Abschiebungen auf Gefährder und straffällig gewordene Personen beschränkt. Wie Landesinnenminister Jörg-Uwe Poseck mitteilte, ermöglichen aktuelle Vorgaben der Bundespolizei nun „regelmäßige Abschiebungen“ – unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung.
Die neuen Regelungen wurden auf Ebene des Bundes koordiniert, um die Rückführungen in sichere Herkunftsländer zu intensivieren. Hessen reagiert damit auf bundesweite Anweisungen, die die Handlungsspielräume der Länder erweitern. Die genauen Kriterien, nach denen künftig Personen ausreisepflichtig sein werden, sollen in den kommenden Wochen von der Landesregierung präzisiert werden.
Die Ankündigung stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Landesregierung die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Durchsetzung des Asylrechts bezeichnet, warnen Flüchtlingsorganisationen vor humanitären Risiken. Afghanistan gilt weiterhin als instabiles Land mit erheblichen Sicherheitsproblemen, was die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern kompliziert.
Quellen: Der Tagesspiegel, FAZ Online