Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine Großkontrolle der Mietpreise gestartet und mehr als 2.100 Vermieter aufgefordert, zu hohe Mieten zu senken. Bei einer automatisierten Prüfung von über 7.700 aktuellen Wohnungsinseraten wurden eklatante Überschreitungen der Mietpreisbremse festgestellt. Die betroffenen Angebote lagen im Schnitt deutlich über der zulässigen Vergleichsmiete, teilte die Verwaltung mit.
Das automatisierte System analysiert Inserate auf Plattformen wie ImmobilienScout24 oder WG-Gesucht und vergleicht die angebotenen Mieten mit dem amtlichen Mietspiegel. Bei Abweichungen von mehr als zehn Prozent erfolgt zunächst eine Mahnung an den Vermieter. Sollte dieser nicht reagieren, drohen Bußgelder oder sogar Schadensersatzansprüche durch Mieter. Expert:innen erwarten, dass viele Mieter nachträglich Anspruch auf Rückerstattung zu hoch gezahlter Mieten haben.
Die Mietpreisbremse gilt in Berlin seit 2015, wurde jedoch in der Vergangenheit oft umgangen oder unzureichend kontrolliert. Mit der neuen digitalen Überwachung will das Land gezielter gegen überhöhte Mieten vorgehen. Kritiker:innen begrüßen die Initiative, warnen aber vor rechtlichen Unsicherheiten, da die Mietpreisbremse bereits 2020 vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Dennoch bleibt sie in Berlin bis 2026 befristet rechtmäßig.
Quellen: Welt Online