Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 9. April mit 6:2 Stimmen das Notstandsdekret 1390 von Präsident Gustavo Petro für verfassungswidrig erklärt und damit dauerhaft gestoppt. Das Dekret sollte der Regierung ermöglichen, rund 16,3 Billionen Pesos (etwa 4,47 Milliarden US-Dollar) durch außerordentliche wirtschaftliche Befugnisse zu beschaffen.
Angriff auf die Gewaltenteilung
Richter Carlos Camargo Assis begründete die Entscheidung damit, dass das Dekret „einen Angriff auf die Funktionsweise des Kongresses“ darstelle und gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße. Die Regierung hatte das Dekret im Rahmen von Petros umstrittenen Wirtschaftsreformen erlassen, die auf eine Umverteilung von Reichtum abzielen.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein schwerer Rückschlag für Petro, der mit seinem Reformprogramm auf erheblichen Widerstand in Politik und Wirtschaft stößt. Kritiker warfen der Regierung vor, mit dem Notstandsdekret demokratische Prozesse zu umgehen.
Quellen: Rio Times Online