Die norwegische Regierung hat am Freitag klargestellt, dass sie rechtlich befugt ist, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zwischen verschiedenen Kommunen zu beschränken. Diese Maßnahme soll eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber im Land gewährleisten.
Hintergrund der Entscheidung
Laut Regierungssprechern dient die Regelung dazu, eine Überlastung bestimmter Gemeinden zu verhindern und die Integration von Flüchtlingen besser zu steuern. Kritiker sehen darin jedoch eine Einschränkung der Grundrechte. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten in Norwegen, die im März um 3,6 Prozent gestiegen sind.
Norwegen verfolgt damit einen ähnlichen Ansatz wie andere skandinavische Länder, die in den letzten Jahren ihre Migrationspolitik verschärft haben. Die Regierung betont, dass die Regelungen im Einklang mit internationalen Abkommen stehen.
Quellen: The Local Norway