Die schwedische Opposition geht gegen Ministerpräsident Ulf Kristersson vor. Wie der öffentlich-rechtliche Sender SVT berichtet, haben die Sozialdemokraten den Regierungschef beim parlamentarischen Verfassungsausschuss (KU) angezeigt. Der Vorwurf: Kristersson soll falsche Aussagen zur Klimapolitik gemacht haben.
Streit um Emissionsdaten
Konkret geht es um eine Behauptung des Ministerpräsidenten, dass Schwedens CO2-Emissionen 2026 niedriger sein würden als 2022. Eine Untersuchung von SVT habe jedoch gezeigt, dass diese Aussage nicht belegt werden könne. Die Sozialdemokraten werfen Kristersson nun vor, das Parlament mit unzutreffenden Zahlen in die Irre geführt zu haben.
Der Vorfall könnte die ohnehin angespannte politische Lage in Schweden weiter verschärfen. Die Regierung steht bereits wegen ihrer Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten in der Kritik.
Quellen: SVT Nyheter, The Local Sweden