Die Europäische Union steht kurz davor, Serbien erhebliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Wie Politico Europe berichtet, begründet die EU diesen Schritt mit mangelnden Fortschritten bei demokratischen Reformen und den anhaltend engen Beziehungen des Landes zu Russland.
Demokratiebedenken und Russland-Nähe als Hauptgründe
EU-Kommissar Kos äußerte sich besorgt über die Entwicklungen in Serbien, einem offiziellen Beitrittskandidaten der EU. Besonders kritisch sieht die EU die fehlenden Reformen im Justizwesen sowie die politische Ausrichtung Belgrads, die trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf enge Beziehungen zu Moskau setzt.
Die geplanten Kürzungen würden Mittel aus dem sogenannten IPA-III-Fonds betreffen, der eigentlich die Annäherung von Beitrittskandidaten an EU-Standards unterstützen soll. Ein endgültiger Beschluss wird in den kommenden Wochen erwartet.
Quellen: Politico Europe