Transparenzstreit um Ngong Road-Flyover: KURA vor Gericht

Ein rechtlicher Streit um Transparenz entbrennt in Kenia um das vieldiskutierte Ngong Road-Naivasha Road Flyover-Projekt in Nairobi. Das High Court wurde angerufen, um die Kenya Urban Roads Authority (KURA) zur Offenlegung von Projektunterlagen zu zwingen. Ein eingeschrittener Bürger macht geltend, dass die Öffentlichkeit ein verfassungsmäßiges Recht darauf habe, Zugang zu Informationen über öffentliche Infrastrukturvorhaben zu erhalten.

Der geplante Flyover soll den chronischen Verkehrsstau im Südwesten Nairobis entlasten. Doch seit Beginn der Planungen fehlen detaillierte Angaben zu Kosten, Baufortschritt und Auftragsvergaben. Kritiker werfen den zuständigen Behörden mangelnde Rechenschaftspflicht vor und befürchten Korruption oder ineffiziente Mittelverwendung.

Die eingereichte Verfassungspetition könnte weitreichende Bedeutung für die Bürgerbeteiligung an öffentlichen Projekten haben. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen und zukünftige Großprojekte stärker der öffentlichen Kontrolle unterwerfen. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, insbesondere von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für mehr Transparenz im Infrastruktursektor einsetzen.

Quellen: AllAfrica – East Africa, AllAfrica – Kenya, AllAfrica – Business