Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat am 30. Juli 2026 ein umstrittenes Referendumsgesetz gebilligt, das verfassungsrechtlich heikel ist. Die geltende Verfassung verbietet ausdrücklich eine dritte Amtszeit für den Präsidenten, doch das neue Gesetz könnte eine Volksabstimmung ermöglichen, die eine Änderung dieser Regelung nach sich ziehen würde. Beobachter sehen darin einen möglichen Versuch, Präsident Félix Tshisekedi den Weg für eine erneute Kandidatur zu öffnen.
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik seitens einer breiten Oppositionskoalition, die den Schritt als Angriff auf die demokratischen Grundlagen des Landes bezeichnet. Oppositionsführer haben bereits angekündigt, juristische und politische Maßnahmen gegen die Verfassungsänderung einzuleiten und warnen vor Massenprotesten, falls die Abstimmung durchgesetzt werde.
Präsident Tshisekedi, der seit 2019 im Amt ist, hatte mehrfach betont, die Verfassung respektieren zu wollen. Seine Unterstützer argumentieren, das Referendum könne auch andere Reformen wie die Dezentralisierung oder Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Doch viele Bürger und politische Analysten hegen Zweifel an der Transparenz des Verfahrens. Internationale Beobachter rufen zu Dialog und Rechtsstaatlichkeit auf, um eine Eskalation der politischen Krise zu verhindern.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – Central Africa