Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein neues Dekret erlassen, das es der Regierung erlaubt, Ausländer auszuweisen, die Hassbotschaften gegen das Land verbreiten. Laut mehreren Quellen, darunter das Rio Times Online und Mercopress, sieht das Dekret vor, dass Ausländer, die auf Grundlage ihrer Nationalität Hass, Diskriminierung oder Gewalt verbreiten oder nationale Symbole schänden, von den Behörden ausgewiesen werden können.
Mileis Regierung präsentiert diese Maßnahme als eine direkte Antwort auf Kritik, die von Prominenten, rivalisierenden Fans und Nutzern sozialer Medien geäußert wurde. Das Dekret, das als Notfallmaßnahme eingeführt wurde, erlaubt es den Behörden, die Einreise zu verweigern oder bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse zu widerrufen.
Die Entscheidung des Präsidenten folgt auf eine Reihe kontroverser Ereignisse, darunter ein Eklat während eines Besuchs in Brasilien, bei dem Milei mit rüpelhaften Auftritten auffiel. Kritiker sehen in dem Dekret einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, während die Regierung argumentiert, dass es notwendig sei, um die Sicherheit und Integrität Argentiniens zu schützen.
Das Dekret steht im Einklang mit Mileis politischem Stil, der oft als konfrontativ beschrieben wird. Die argentinische Bevölkerung und internationale Beobachter verfolgen gespannt, wie sich diese neue Maßnahme auf die Beziehungen Argentiniens zu anderen Ländern und auf das innenpolitische Klima auswirken wird.
Quellen: Spiegel Online – Ausland, Mercopress, Rio Times Online