Der argentinische Präsident Javier Milei hat dem Kongress ein Gesetzesprojekt vorgelegt, das die Praxis der Geldschöpfung zur Staatsfinanzierung als kriminell einstufen soll. Laut Berichten von El País und Mercopress zielt Mileis Initiative darauf ab, die Satzung der argentinischen Zentralbank zu überarbeiten und deren Rolle im staatlichen Finanzwesen neu zu definieren.
In einer landesweiten Ansprache machte Milei deutlich, dass er die Zentralbank als ein Instrument der „politischen Korruption“ betrachtet und deren Reform als zentralen Bestandteil seines wirtschaftspolitischen Programms sieht. Der Präsident, der für seinen wirtschaftsliberalen Ansatz bekannt ist, will die Geldpolitik des Landes grundlegend verändern und den Einfluss der Regierung auf die Zentralbank beschneiden.
Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass die Geldschöpfung zur Deckung staatlicher Ausgaben als illegale Handlung betrachtet wird. Diese Maßnahme steht im Einklang mit Mileis Ziel, die Inflation zu bekämpfen und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Die vorgeschlagene Reform könnte weitreichende Konsequenzen für die argentinische Wirtschaft und die soziale Sicherheit haben. Kritiker warnen vor möglichen sozialen Spannungen, während Befürworter auf eine langfristige Stabilität hoffen. Der Kongress wird in den kommenden Tagen über das Gesetzesprojekt beraten, und die nationale und internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit großem Interesse.
Quellen: El País, Mercopress