Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat am Freitag in Jerusalem bekannt gegeben, dass die israelische Regierung seit ihrer Amtsübernahme im November 2022 insgesamt 104 illegale Siedlungen und etwa 160 Siedlerfarmen im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Katz äußerte sich während eines Treffens mit führenden Mitgliedern der regierenden Likud-Partei und betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidungen für die israelische Siedlungspolitik.
Die Genehmigung neuer Siedlungen könnte als provokant wahrgenommen werden, insbesondere im Kontext der anhaltenden Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Kritiker der Siedlungspolitik argumentieren, dass diese Maßnahmen die Aussichten auf einen zukünftigen Frieden gefährden und die ohnehin schon angespannten Beziehungen im Nahen Osten weiter belasten.
Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt auf die Problematik der israelischen Siedlungen hingewiesen, die von vielen Ländern als illegal angesehen werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Aufrufe zur Beendigung dieser Politik, um Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu ermöglichen.
Quellen: Middle East Monitor, Times of Israel