Polens Präsident Karol Nawrocki hat am heutigen Tag nur zwei von sechs neu ernannten Verfassungsrichtern den Eid abgenommen. Diese Entscheidung hat einen politischen Machtkampf zwischen der Regierung und dem Präsidentenamt offengelegt und wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen auf.
Die vier Richter, denen der Eid verweigert wurde, wurden von der regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) nominiert. Nawrocki, der der Opposition nahesteht, begründete seine Entscheidung mit Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Neutralität der Kandidaten. „Die Verfassung Polens muss von Personen geschützt werden, die über jeden Zweifel erhaben sind“, erklärte der Präsident.
Die PiS kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als politisch motiviert. „Dies ist ein klarer Versuch, die Arbeit des Verfassungsgerichts zu behindern“, sagte ein Sprecher der Partei. Die Angelegenheit könnte nun vor das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden, da sie die Unabhängigkeit der Justiz in Polen weiter unter Druck setzt.
Quellen: FAZ Online