Am Hamburger Landgericht wurde heute das Urteil im langwierigen Prozess gegen eine Gruppe junger mutmaßlicher Neonazis verkündet. Die Angeklagten, allesamt unter 25 Jahre alt, waren beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge auf linke Einrichtungen sowie Migrantenunterkünfte geplant zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte hohe Haftstrafen beantragt, da die Gruppe über Waffen, Sprengstoffpläne und eine umfangreiche Propagandaliteratur verfügt haben soll.
Das Gericht sprach von einer „ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ und betonte die gefährliche Radikalisierung der jungen Täter. Dennoch berücksichtigte die Kammer in ihrer Urteilsfindung auch die teilweise reuigen Geständnisse und die jungen Lebensalter der Angeklagten. Mehrere von ihnen wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, während minderjährige Beteiligte in geschlossene Jugendstrafanstalten kommen.
Die Hamburger Behörden sehen in dem Urteil einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene in der Stadt. Die Polizei hatte die Gruppe im vergangenen Jahr nach monatelanger Observation zerschlagen, nachdem Hinweise auf konkrete Anschlagspläne vorlagen. Sicherheitsbehörden warnen jedoch davor, dass sich solche Zellen oft im Verborgenen organisieren und weiterhin eine latente Gefahr darstellen.
Die Hamburger Innensenatorin begrüßte das Urteil und kündigte an, die Ressourcen für die Bekämpfung der rechtsextremen Szene weiter auszubauen. Gleichzeitig rief sie zur Wachsamkeit in der Zivilgesellschaft auf: „Demokratie muss jeden Tag verteidigt werden – auch hier in Hamburg.“
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Spiegel Online – Schlagzeilen