In der hessischen SPD wächst die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der Sozialdemokraten. Eine Gruppe von Mitgliedern und Kommunalpolitikern aus Hessen hat einen Brandbrief an die Bundesvorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil und Parteichef Hubertus Heil gerichtet. Darin kritisieren sie die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und fordern einen deutlichen Kurswechsel.
„Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen“, heißt es in dem Schreiben, das von mehreren Dutzend hessischen Parteimitgliedern unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner werfen der Bundesregierung vor, soziale Gerechtigkeit zugunsten von Haushaltsdisziplin aufzugeben. Besonders die jüngsten Reformen im Bereich der Transferleistungen und die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze über Inflationsgrenzen hinaus seien in der Mitgliederbasis nicht mehr vermittelbar.
Die hessischen Sozialdemokraten warnen vor einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Basis und Führung. „Die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit schwindet“, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner fordern, dass die Bundesregierung soziale Sicherungssysteme stärker ausbauen müsse, statt sie weiter zu beschneiden. Der offene Protest aus Hessen könnte Signalwirkung für andere Landesverbände haben.
Quellen: Welt Online