Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung scharf kritisiert. In einer sich verschärfenden Debatte über die deutsche Finanzpolitik warnte Tschentscher vor einem „Haushalt mit unglaublich hohen Schulden“ und sprach von „Steuergeschenken aus der Gießkanne“, die weder sozial noch ökonomisch verantwortbar seien.
Stattdessen plädiert der Hamburger Regierungschef für eine Kurskorrektur: Statt breitflächiger Entlastungen fordert er eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne. Diese Unternehmen, so Tschentscher, müssten endlich einen angemessenen Beitrag zur öffentlichen Finanzierung leisten. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz, deren Finanzpolitik er als kurzsichtig bezeichnet.
„Wir leben in einer Welt, in der Trump, Putin und chinesische Staatsführer aufeinander losgehen“, betonte Tschentscher in seiner Stellungnahme. In solch einer instabilen Lage brauche Deutschland keine verantwortungslosen Steuersenkungen, sondern solide, zukunftsfähige Investitionen – etwa in Digitalinfrastruktur, Bildung und Sicherheit.
Die Hamburger Landesregierung sieht sich durch die Bundespolitik vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Ohne ausreichliche Einnahmen auf Bundesebene drohten auch den Kommunen und Ländern Einschnitte bei wichtigen Projekten. Tschentscher appellierte daher an die Verantwortung der Bundesregierung, den sozialen Zusammenhalt und die finanzielle Stabilität nicht zu gefährden.
Seine Forderungen nach einer Digitalsteuer und einer gerechteren Steuerpolitik finden bereits bei anderen SPD-Landeschefs Resonanz. Die Debatte könnte sich zu einer zentralen Baustelle im innenpolitischen Konflikt zwischen Bund und Ländern entwickeln.
Quellen: Welt Online, ZEIT Online – Deutschland, Spiegel Online – Schlagzeilen