Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die in vier Wochen stattfindet, hat Linken-Chef Luigi Pantisano eine mögliche Unterstützung der CDU signalisiert. In mehreren Medieninterviews betonte Pantisano, dass es für seine Partei eine „moralische Verpflichtung“ sei, eine Regierungsbeteiligung der AfD unter allen Umständen zu verhindern. Die AfD führt aktuell die Umfragen in dem Bundesland an.
Pantisano zeigte sich offen dafür, dass CDU-Landeschef Sven Schulze als Ministerpräsident vorgeschlagen wird, sofern eine demokratische Mehrheit ohne Beteiligung rechtsextremer Kräfte gebildet werden kann. „Wir werden nicht zulassen, dass eine rechtsextreme Partei die Macht übernimmt“, so der Linken-Vorsitzende. Diese Äußerungen markieren eine potenziell historische Kehrtwende, da eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU auf Landesebene bislang als äußerst unwahrscheinlich galt.
Die politische Debatte in Sachsen-Anhalt wird seit Monaten von der Frage dominiert, ob und wie eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Sollte die CDU stärkste Kraft werden, könnte sie unter Einbindung der Linken und weiterer demokratischer Parteien eine Mehrheit erreichen. Allerdings betonte Pantisano, dass es noch keine konkreten Koalitionsverhandlungen gebe – die Signale seien jedoch eindeutig: Die Linke will sich nicht als Hindernis gegen eine pro-demokratische Regierungsbildung positionieren.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel, FAZ Online, ZEIT Online – Deutschland, Welt Online