Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat scharf gegen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren Stellung bezogen. In einer klaren Ansage an die Unionsfraktion und deren Vorschlag, das sogenannte „45-Jahre-Rente“-Modell auslaufen zu lassen, betonte Schwesig: „Ich werde eine faktische Rentenkürzung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht mittragen.“
Die SPD-Politikerin argumentiert, dass besonders Beschäftigte in Ostdeutschland unter den Folgen einer solchen Reform leiden würden. Viele hätten während der Wendezeit Lücken in der Erwerbstätigkeit gehabt oder seien früher in den Vorruhestand gegangen – was ihre Chancen auf eine volle Rente beeinträchtige. Eine längere Erwerbsbiografie sei daher oft nur schwer zu erreichen. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat sich eine faire Rente verdient – egal ob im Westen oder Osten“, so Schwesig.
Ihre Haltung steht im Kontrast zu Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz und Arbeitsmarktexperte Roman Baas, die die Regelung als „finanzpolitisch nicht nachhaltig“ kritisieren. Schwesig entgegnet, dass es bei der Debatte nicht um Haushaltsdisziplin, sondern um soziale Gerechtigkeit gehe. Die Landesregierung in Schwerin prüft nun, wie sie im Bundesrat gemeinsam mit anderen ostdeutschen Ländern Widerstand gegen die Reform organisieren kann.
Die Diskussion wirft auch ein Schlaglicht auf die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns in bundespolitischen Auseinandersetzungen. Als eines der ostdeutschen Länder mit geringerer wirtschaftlicher Dichte sieht sich die Region oft als strukturell benachteiligt – und pocht daher auf bestehende soziale Sicherungssysteme. Schwesigs Auftritt markiert zugleich eine profilierungsstarke Positionierung innerhalb der SPD-Länderriege.
Quellen: Der Tagesspiegel