In der Demokratischen Republik Kongo mehren sich die Warnungen vor einem geplanten Verfassungsreferendum. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, fordern 65 zivilgesellschaftliche Organisationen Präsident Félix Tshisekedi dazu auf, die Pläne für eine Volksabstimmung umgehend zu stoppen. Die Gruppen argumentieren, dass ein solcher Schritt in der aktuellen politischen Lage das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und Spannungen verschärfen könnte.
Die Organisationen betonen, dass derzeit keine ausreichenden Bedingungen für einen transparenten und fairen Entscheidungsprozess bestehen. Insbesondere fehle es an einem breiten gesellschaftlichen Konsens sowie an unabhängigen institutionellen Garantien. Ohne diese Voraussetzungen sei die Gefahr groß, dass das Referendum als Instrument politischer Machtkonsolidierung missbraucht werde.
Die Forderung nach einem Verfassungsreferendum hat in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten ausgelöst. Während einige Regierungsnahe Kreise eine Reform als notwendig erachten, um Institutionen zu stärken, warnen Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen vor möglichen Missbrauch durch die Exekutive. Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung zeigt, dass die Bürgergesellschaft bereit ist, gegen Entscheidungen zu protestieren, die sie als demokratiegefährdend empfindet.
Quellen: Africanews EN