Im Zuge der laufenden Diskussion um das Bundes-Steuerpaket übt die bayerische CSU scharfe Kritik an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil. Während die Unionsfraktion insgesamt Verbesserungen fordert, stellt besonders die bayerische Landesgruppe klar, dass das Paket für die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Freistaat nicht ausreichend sei. „Was in Berlin beschlossen wird, muss auch in Oberfranken, Niederbayern oder Schwaben funktionieren“, betonte ein führender CSU-Abgeordneter am Montag.
Die Kritikpunkte liegen vor allem in der fehlenden Berücksichtigung regionaler Unterschiede – insbesondere bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der Entlastung von Familien. Bayern, so die Argumentation, trage überdurchschnittlich zur Bundeskasse bei, müsse aber oft mit geringerem finanziellen Spielraum Haushalte planen. Die CSU fordert daher eine stärkere Entlastung des Mittelstands sowie steuerliche Anreize für familienfreundliches Bauen im ländlichen Raum.
Zudem warnen bayerische Kommunalpolitiker vor zusätzlichen Belastungen für Gemeinden, falls das Paket zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer führt. Die CSU-Landesgruppe erwägt, im Bundesrat eine Blockadehaltung einzunehmen, falls die Pläne nicht nachgebessert werden. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Sitzungswochen im Bundestag weitergeführt – mit Bayern als lautem Kritiker aus dem Süden.
Quellen: T-Online Nachrichten