In einem entscheidenden Schritt hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Dienstag ein Dekret erlassen, das die Anzahl der Sitze im Palästinensischen Legislativrat (PLC) von 200 auf 132 reduziert. Diese Entscheidung stellt eine Rückkehr zu den ursprünglichen Bestimmungen des Wahlgesetzes dar und hebt damit die im Juni erlassene Gesetzesänderung auf.
Die Palästinensische Zentralwahlkommission hat das neue Dekret erhalten und begrüßt diese Maßnahme als einen Schritt in Richtung Stabilität und Normalisierung der politischen Prozesse in den palästinensischen Gebieten. Der PLC war seit Jahren nicht mehr aktiv, und die Rückkehr zu einer festgelegten Anzahl von Sitzen könnte die Grundlage für zukünftige Wahlen und eine stärkere politische Repräsentation der Palästinenser schaffen.
Analysten sehen in diesem Schritt sowohl eine Antwort auf interne politische Herausforderungen als auch einen Versuch, die Legitimität der palästinensischen Institutionen zu stärken. Abbas steht unter Druck, Reformen einzuleiten und die Kluft zwischen verschiedenen politischen Fraktionen zu überbrücken, insbesondere zwischen Fatah und Hamas.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die politische Landschaft in den palästinensischen Gebieten auswirken wird und ob sie zu einer Wiederbelebung des politischen Dialogs führen kann.
Quellen: Middle East Monitor