Die Regierung des Südsudan hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet, das scharfe Kritik von Medien- und Menschenrechtsorganisationen hervorruft. Laut dem Committee to Protect Journalists (CPJ) drohen Journalisten nun bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdung, während gleichzeitig Meinungsfreiheit auf unbestimmter Grundlage kriminalisiert wird.
Whistleblower und öffentliches Interesse ungeschützt
Besonders problematisch ist, dass das Gesetz keine Schutzklauseln für Whistleblower oder Berichterstattung im öffentlichen Interesse vorsieht. Der CPJ mit Sitz in Kampala fordert die südsudanesischen Behörden auf, das Gesetz dringend zu überarbeiten, um grundlegende Pressefreiheiten zu gewährleisten.
Experten befürchten, dass die vage formulierte Gesetzgebung missbraucht werden könnte, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Südsudan gehört bereits jetzt zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten weltweit.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – East Africa