Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Sanktionen gegen den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und einen leitenden Anwalt verhängt, die in das Verfahren um die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu involviert sind. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf das wahrgenommene politische Engagement des ICC in den Konflikten im Nahen Osten getroffen.
Senator Marco Rubio kritisierte das Gericht als ‚fatal politisiert‘ und erklärte, dass die Sanktionen eine klare Botschaft senden, dass ‚korrupten Beamten, die den ICC leiten, Konsequenzen drohen‘. Premierminister Netanyahu bedankte sich bei den USA für diese Maßnahmen, die er als Unterstützung für Israel in einem von ihm als ungerecht empfundenen internationalen rechtlichen Kontext ansieht.
Die Entscheidung der USA, sich gegen den ICC zu stellen, könnte die Spannungen zwischen Washington und internationalen Gerichtsbarkeiten weiter verschärfen und wirft Fragen zur Unabhängigkeit des Gerichtshofes auf. Kritiker befürchten, dass solche Schritte die Bemühungen um Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten gefährden könnten.
Quellen: Times of Israel, France 24