Im brandenburgischen Finanzministerium kursiert ein erster Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, der weitreichende Konsequenzen für Wassernutzer im Land haben könnte. Demnach sollen die Wasserpreise bereits Anfang 2027 steigen – früher als bisher kommuniziert. Dies betrifft sowohl private Verbraucher als auch landwirtschaftliche Betriebe, die auf Bewässerung angewiesen sind.
Insbesondere die Bauernverbände im Osten und Süden Brandenburgs zeigen sich enttäuscht und warnen vor wirtschaftlichen Einbußen. Viele Betriebe hatten sich auf langfristige Planungssicherheit verlassen, nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach über mögliche Gebührenanpassungen diskutiert wurde. Die nun vorgelegte Version des Gesetzentwurfs deutet jedoch auf eine beschleunigte Umsetzung hin, was als Bruch mit vorherigen Absprachen gewertet wird.
Die Landesregierung begründet die geplante Maßnahme mit notwendigen Investitionen in die Trinkwasserversorgung und den Hochwasserschutz. Zudem müssten Folgen der Klimakrise wie anhaltende Trockenheit finanziell bewältigt werden. Dennoch fordern Verbände nun Transparenz und einen Dialog, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Eine öffentliche Anhörung im Landtag ist für Oktober angekündigt.
Quellen: Der Tagesspiegel