Die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eskaliert ihren Vorwahleinsatz mit einem klaren Aufruf: Sollte die AfD nach der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl in verantwortliche Positionen gelangen, sollen Bildungsbeschäftigten laut GEW-Chef Gökhan Akgün Anweisungen dieser Amtsträger nicht folgen. Der Appell richtet sich an rund 30.000 Beschäftigte im Bildungsbereich – von Kitas über Schulen bis zu Jugendzentren.
Akgün begründet den Widerstandsaufruf mit der Befürchtung, dass die AfD versuchen könnte, in pädagogische Arbeit einzugreifen – insbesondere bei Themen wie sexuelle Vielfalt, Demokratiebildung und Antidiskriminierungsprojekten. „Wir lassen nicht zu, dass autoritäre Kräfte unsere Kitas, Schulen und Jugendzentren instrumentalisieren“, betonte er in seiner Rede vor Gewerkschaftsmitgliedern.
Der GEW-Chef verwies auf programmatische Positionen der AfD, die aus seiner Sicht dem Leitbild inklusiver und demokratischer Bildung widersprächen. Besonders kritisch sieht er geplante Eingriffe in Lehrpläne oder die Finanzierung von Projekten zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt.
Die Äußerungen haben für kontroverse Debatten gesorgt. Während linke und grüne Politiker den Schutz demokratischer Institutionen betonen, warnen Juristen vor rechtlichen Konsequenzen aus der Weigerung, behördliche Anweisungen zu befolgen. Die AfD spricht von einem „undemokratischen Mobbingaufruf“ und kündigte rechtliche Prüfungen an.
Unabhängig davon zeigt die Mobilisierung, wie sehr die bevorstehende Wahl auch als Machtergreifungsschutz wahrgenommen wird – besonders in sensiblen Bereichen wie der Bildungspolitik.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel