Simbabwes Verteidigungsministerin Oppah Muchinguri hat erklärt, dass sie kein Gerichtsurteil missachtet habe, nachdem sie bisher keine 25.000 US-Dollar Entschädigung für einen Schusswaffenvorfall vom August bezahlt hat. Laut einem Gerichtsbeschluss soll die Zahlung Opfern eines Zwischenfalls vom 1. August zukommen, bei dem es zu Schüssen durch Sicherheitskräfte kam. Muchinguri betont jedoch, dass die Auszahlung nicht in ihrer Verantwortung liege.
Die Ministerin verwies darauf, dass für die Freigabe der Mittel der zuständige Finanzminister Mthuli Ncube entscheiden müsse. Er sei für die Haushaltsmittel zuständig, und ihre Behörde könne nicht eigenständig über die Auszahlung verfügen. Damit wolle sie keinesfalls gegen das Gericht vorgehen, sondern lediglich die institutionellen Zuständigkeiten klarstellen.
Der Fall hatte im August Aufsehen erregt, als es bei einer Demonstration oder Sicherheitsmaßnahme zu Schüssen kam, bei denen Menschen verletzt wurden. Das Gericht ordnete daraufhin eine symbolische Entschädigung in Höhe von 25.000 US-Dollar an, um staatliche Verantwortung anzuerkennen. Die Verzögerung bei der Zahlung hatte nun Spekulationen über mangelnde Rechtsstaatlichkeit befeuert.
Die Debatte unterstreicht erneut die Spannungen zwischen staatlichen Institutionen und der Rechtsprechung in Simbabwe. Beobachter sehen in solchen Fällen einen Indikator für die Unabhängigkeit der Justiz und die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa