Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat scharfe Bedenken gegen die geplante Zentralisierung der KI-Aufsicht auf Bundesebene geäußert. Wie er am Freitag mitteilte, soll die Kontrolle über Künstliche Intelligenz künftig weitgehend bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – ein Schritt, den Niedersachsen als gefährliche Entmachtung der regionalen Aufsichtsbehörden ansieht.
Die Landesdatenschutzbehörde befürchtet, dass durch die Konzentration der Kompetenzen auf Berlin die Nähe zu lokalen Anbietern, öffentlichen Institutionen und Bürgerinteressen verloren geht. Besonders kritisch sieht man die Risiken einer zunehmenden Abhängigkeit von amerikanischen Technologieunternehmen, deren KI-Systeme oft unter mangelnder Transparenz operieren. Eine dezentrale Kontrolle durch die Länder sei notwendig, um datenschutzrechtliche Standards wirksam durchzusetzen.
Niedersachsen betont, dass bereits bestehende landesweite Expertise in der Prüfung algorithmischer Systeme vor Ort effektiver eingesetzt werden könne. Die Bundesnetzagentur verfüge zwar über technisches Know-how, aber nicht über die spezifischen datenschutzrechtlichen Kompetenzen, die für eine fundierte Bewertung erforderlich seien. Der Datenschutzbeauftragte fordert daher eine stärkere Einbindung der Landesbehörden in das neue Kontrollregime.
Das Vorhaben ist Teil eines bundesweiten Rahmens zur Umsetzung der EU-KI-Richtlinien. Während einige Bundesländer ähnliche Bedenken äußern, positioniert sich Niedersachsen besonders deutlich als Verfechter einer föderalen Aufsichtsstruktur. Die Debatte könnte nun auch im Bundesrat aufgegriffen werden, wo regionale Interessen direkt vertreten sind.
Quellen: heise online