Die führenden europäischen Nationen haben sich am Donnerstag gegen die israelischen Pläne zur Erweiterung von Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien die Veröffentlichung von Bauausschreibungen für das umstrittene E1-Siedlungsprojekt als inakzeptabel. Diese Maßnahmen, so die Politiker, würden die Wahrscheinlichkeit einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden.
Das E1-Projekt sieht den Bau neuer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet vor und wird von internationalen Organisationen und Menschenrechtsgruppen stark kritisiert. Die Regierungen warnten auch vor den wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, die an diesen Bauvorhaben beteiligt sind. „Die Fortsetzung solcher Siedlungsaktivitäten ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch politisch riskant“, erklärten die Minister.
Die israelische Regierung hat den internationalen Druck jedoch zurückgewiesen und betont, dass die Siedlungen legal seien und zur Sicherheit des Landes beitragen würden. Dies führt zu einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern, die um ihre landläufigen Rechte kämpfen.
Quellen: Middle East Monitor, FAZ Online, Spiegel Online