Der Streit um die Rücknahme von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln spitzt sich zu. Italien weigert sich, Migranten aus Deutschland aufzunehmen, die auf dem italienischen Boden zuerst registriert wurden. Dies könnte nicht nur das neue Asylsystem GEAS gefährden, sondern auch die Integration der europäischen Migrationspolitik insgesamt in Frage stellen.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, äußerte sich besorgt und warnte, dass Italiens Handeln das gesamte EU-Asylsystem sprengen könnte. Die Weigerung, Rückführungen durchzuführen, wird als ein schlechtes Zeichen für die angestrebten Reformen der Asylpolitik in Europa angesehen.
Diese Situation hat bereits zu einem scharfen Austausch zwischen Berlin und Rom geführt, wobei aus der schwarz-roten Koalition in Deutschland drastische Maßnahmen ins Gespräch gebracht wurden. Es wird sogar spekuliert, dass Italien im Fall einer anhaltenden Weigerung möglicherweise nicht mehr Teil des Schengen-Raums sein könnte.
Die europäische Gemeinschaft sieht sich somit mit einer ernsten Herausforderung konfrontiert, da die Migrationspolitik als eines der zentralen Themen der aktuellen politischen Agenda gilt. Das Verhalten Italiens könnte die gesamte Asylpolitik in der EU destabilisieren und die Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit Migranten gefährden.
Quellen: Spiegel Online, FAZ Online, Welt Online